Übertragungsrechte im Internet – Urteil

Das Landgericht Stuttgart hat mit Urteil vom 08. Mai 2008 (Az. 41 o 3/08 KfH) in der Sache Württembergischer Fußballverband (wfv) gegen die Hartplatzhelden GmbH und deren Geschäftsführer entschieden und der Unterlassungsklage des Klägers stattgegeben.

Die Website hartplatzhelden.de dient allen, die ihr Augenmerk nicht nur auf die Bundesliga, sondern auch auf den Amateurfußball richten, als Plattform zum Austausch. Die Community bietet ihren Usern die Möglichkeit, sich untereinander zu vernetzen sowie selbstgedrehte Videos und Bilder von Ausschnitten aus den Duellen auf dem Hartplatz öffentlich zugänglich zu machen. Hobbyfilmer wie beispielsweise Eltern, Freunde und Fußballbegeisterte verfolgen teilweise mit Kamera die Spielzüge aus dem Amateurfußball und präsentieren diese anschließend öffentlich auf der Seite oder können dort dokumentierte Szenen verfolgen oder bewerten. Die Betreiber der Seite machen darauf aufmerksam, daß aus rechtlichen Gründen nur Aufnahmen und Bilder unterhalb der Oberliga zugelassen sind. Monatlich werden die schönsten Videos von einer prominenten Jury sogar prämiert.

Der Württembergische Fußballverband klagte gegen die Hartplatz GmbH auf Unterlassung. Er vertrat die Ansicht, nur ihm sei als ausrichtender Verband hinsichtlich der Amateurspiele der Betrieb einer solchen Plattform gestattet.

Tenor des Urteils vom 08. Mai 2008 (Az. 41 O 3/08 KfH) im Wortlaut:

1. Die Beklagten werden unter Androhung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 EUR, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, Ordnungshaft betreffend die Beklagte zu 1 zu vollziehen am Beklagten zu 2, verurteilt, es zu unterlassen, Filmaufzeichnungen von Fußballspielen, deren Veranstalter der Kläger ist,

a) öffentlich zugänglich zu machen, wie geschehen im Internet-Portal unter „www.h…..de“;

oder

b) Dritten derart zur Verfügung zu stellen, dass diese sie auf individuellen oder gesammelten Abruf bzw. mittels Fernseher, Mobiltelefon oder sonstigen Geräten empfangen bzw. wiedergeben und speichern können, insbesondere Television on Demand, Video on Demand, Streaming, WAP-Handy, UMTS-Dienste, insbesondere sofern dies entgeltlich erfolgt;

oder

c) auf Bild-/Ton-/Datenträger jeder Art zum Zwecke der nichtöffentlichen oder öffentlichen Wiedergabe sowie zur interaktiven Wiedergabe zu vervielfältigen und zu verbreiten, insbesondere durch Verkauf, Vermietung und Leihe, insbesondere auf audiovisuellen Systemen, wie z.B. Videokassetten, Videobänder sowie analoge und digitale Speichermedien aller Art, insbesondere DVD, CD-ROM, DCC, Disketten, Chips und Festplatten, insbesondere zum Zwecke der gewerblichen Auswertung

oder

d) im Fernsehen oder im Kino zu nutzen, insbesondere zu Werbezwecken.

2. Die Beklagten werden verurteilt, an den Kläger gesamtschuldnerisch 1.890,91 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz seit 21.06.2007 zu zahlen. (…)

Die vollständige Entscheidung des LG Stuttgarts finden Sie hier.

Weitere Quellen:

UPDATE: Hören Sie dazu auch J!Cast „Medienrechte für Hartplatzhelden“: Podcast mit Dr. Martin Schimke

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  1. “Hartplatzhelden” vs. Württembergischer Fußballverband « SPORTRECHT
  2. OLG Stuttgart: Württembergischer Fußballverband e.V. vs. Hartplatzhelden GmbH « SportRecht

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