VG Hannover: keine rechtliche Grundlage für Datei „Gewalttäter Sport“

Das Verwaltungsgericht Hannover hält die beim Bundeskriminalamt geführte Datei „Gewalttäter Sport“ für rechtswidrig und hat einer Klage auf Löschung aus der Datei stattgegeben.

Die Datei „Gewalttäter Sport“ enthält ca. 9.700 Dateien von Personen, die bei Sportereignissen auffällig geworden sind.

Pressemitteilung des VG Hannover vom 22.05. 2008 im Wortlaut:

Das Bundeskriminalamt führt auf Grundlage des BKA-Gesetzes eine Datei „Gewalttäter Sport“, in der Täter gespeichert werden, die durch Gewaltstraftaten in Zusammenhang mit sportlichen Ereignissen in Erscheinung getreten sind, wie z.B. Hooligans. Der Kläger des entschiedenen Verfahrens begehrte seine Löschung aus dieser Datei.

Das Gericht gab der Klage statt, weil es keine ausreichende rechtliche Grundlage für diese Datei sieht. Nach § 7 Abs. 6 des BKAG setzt die Führung so genannter Verbunddateien eine Rechtsverordnung – die der Zustimmung des Bundesrates bedarf – voraus, in der das Nähere über die Art der Daten geregelt wird, die in der Datei gespeichert werden sollen. Um eine solche Verbunddatei handelt es sich bei der Datei „Gewalttäter Sport“, weil sie nicht allein in der Regie des BKA betrieben wird, sondern die Bundesländer die Datensätze eingeben und diese auch abrufen können. Während die weiter erforderliche Errichtungsanordnung mit detaillierten Regelungen existiert, wurde die in § 7 Abs. 6 BKAG geforderte Rechtsverordnung nicht erlassen. Dieser Mangel führt hier zur Rechtswidrigkeit der Datei und damit zu einem Löschungsanspruch.

Die Kammer hat die Berufung gegen das Urteil wegen grundsätzlicher Bedeutung der Sache zugelassen.

– 10 A 2412/07 –

Quelle: Pressemitteilung des VG Hannover

Weitere Informationen zu dem Thema: NDR Online

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