VG Mainz: Ausreiseverbot für Problemfan

Pressemitteilung des Verwaltungsgericht Mainz vom 13.06.2008 im Wortlaut:

Mainzer Problemfan – Ausreiseverbot während EM

Weil ein Mainzer (Antragsteller) nach polizeilichen Erkenntnissen dem Personenkreis „Gewalttäter Sport“ zuzurechnen ist, hat die Stadt Mainz anlässlich der Fußball-EM ihm gegenüber angeordnet, dass sein Personalausweis vom 06.06.2008 12.00 Uhr bis 29.06.2008 24.00 Uhr nicht zum Verlassen des Geltungsbereichs des Grundgesetzes über eine Auslandsgrenze berechtigt. Zu Recht, hat die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Mainz entschieden.

Es sei davon auszugehen, dass Hooligans aus ganz Deutschland an die Spielorte der Fußball-EM reisen werden, teilte die Polizei der Stadt Mainz mit. Nach ihren Erkenntnissen sei der Antragsteller ein gewaltbereites und Gewalt suchendes Mitglied der Mainzer Problemfanszene mit guten Kontakten zu anderen Hooligangruppierungen. Er habe an sogenannten Drittortauseinandersetzungen und Trainingskämpfen mit Gleichgesinnten im Vorfeld der EM teilgenommen. Daraufhin traf die Stadt Mainz auf Antrag der Polizei die genannte Anordnung gegenüber dem Antragsteller.

Die Richter der 1. Kammer haben den sofortigen Vollzug der behördlichen Entscheidung bestätigt. Das gewalttätige Auftreten deutscher Hooligans im Ausland beeinträchtige erhebliche Belange der Bundesrepublik Deutschland, weil es deren internationales Ansehen schädige, führten die Richter aus. Es rechtfertige damit Anordnungen der vorliegenden Art. Die Stadt Mainz sei auch zu Recht davon ausgegangen, dass der Antragsteller bei einem Besuch der EM zu Gewalttätigkeiten neigen würde. Hervorzuheben sei dabei zum einen, dass der FSV Mainz 05 gegenüber dem Antragsteller ein mehrjähriges bundesweites Stadionverbot ausgesprochen habe. Zum anderen sei der Antragsteller nach einem Spiel von Mainz 05 wegen Auseinandersetzungen mit Fans der Gastmannschaft per Strafbefehl zu einer Geldstrafe verurteilt worden.

1 L 538/08.MZ
Beschluss vom 12.06.2008
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Quelle: Justiz in Rheinland-Pfalz

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  1. #1 von Martin J. Walser am Juni 16, 2008 - 8:41 am

    „Cogitationis poenam nemo patitur“ meinte bereits Ulpian in D 48, 19, 18. Die österreichischen und schweizerischen Gesetzgeber (sic!) und – wie man hier sieht – die deutschen Behörden (sind ja immerhin nicht die Legislative) scheinen das etwas anders zu sehen. Willkommen im Neandertal.

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