Sportausschuss berät morgen über Haushaltssperre für den BDR

Am Mittwoch den 12. November 2008 wird im Sportausschusses des Deutschen Bundestages über die Empfehlung einer Sperre von Geldern für den Bund Deutscher Radfahrer (BDR) abgestimmt. Im Vorfeld zeichnet sich laut Medienberichten eine Ablehnung des Antrags ab.

Dr. Peter Danckert (SPD), Vorsitzender des Bundestags-Sportauschusses, erklärte, es müsse jetzt geprüft werden, ob das Bundesinnenministerium (BMI) in letzter Zeit den „laxen Umgang“ des BDR in der Dopingbekämpfung hingenommen habe.

Nach derzeitigem Stand gibt es für die sportpolitischen Sprecher der CDU/CSU und der FDP keine hinreichende Gründe die Haushaltsmittel für den BDR zu sperren.

So erklärte Detlef Parr, sportpolitscher Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion in einer Pressemitteilung vom 11. November 2008:

Die FDP-Bundestagsfraktion lehnt eine Streichung oder eine Sperrung der Haushaltsmittel für den Bund Deutscher Radfahrer ab. Die Forderungen der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen sind nicht haltbar, widersprechen dem Gebot der Verhältnismäßigkeit und dem Übermaßverbot und haben nichts mit verantwortungsvoller Politik zu tun. (…)
Der BDR bekämpft Doping auf verschiedenen Ebenen: Prävention, Kontrollen und gegebenenfalls Sanktionen bilden die drei Säulen eines Anti-Doping-Programms, das schon sehr früh versucht, den Nachwuchs zu erreichen und mit einzubeziehen.
Der Sportausschuss, die NADA (Nationale Anti-Doping-Agentur) und der BDR sollten die morgige Sitzung dafür nutzen, gemeinsam nach Lösungen zu suchen und darüber zu beraten, wie eine solche Situation wie in Siegen in Zukunft vermieden werden kann und der BDR wie auch die anderen Sportfachverbände in ihren Bemühungen um einen dopingfreien Sport weiter gestärkt werden können.

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CDU-Politiker Klaus Riegert : „Es sind keine konkreten Versäumnisse dokumentiert, die nach harten Konsequenzen schreien.“

Der Vorsitzende des Sportausschusses fordert eine genauere Aufsicht durch das BMI. Gegenüber der Deutschen Presse-Agentur dpa erklärte Dr. Danckert: „Das BMI muss verpflichtet werden, rechtzeitig Alarm zu schlagen, wenn Fachverbände wie der BDR aus finanziellen Gründen ihre Dopingkontroll-Verpflichtungen nicht erfüllen können. In solchen Fällen muss der Bund gegebenenfalls mit ergänzenden Haushaltsmitteln aushelfen.“

Der Sportausschuss wird nach Beratung in öffentlicher Sitzung eine Empfehlung für die Haushaltspolitiker abgeben, die das letzte Wort über die Aufnahme einer einfachen oder qualifizierten Sperre in den Haushaltsplan haben. Darüber wird in der sogenannten Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses entschieden, die am 20. November stattfinden soll.

Quellen und ausführlichere Informationen dazu:

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