Archiv für die Kategorie Beschluß, Urteil, Schiedsspruch

OLG Stuttgart: Württembergischer Fußballverband e.V. vs. Hartplatzhelden GmbH

Am 19. März 2009 fiel die Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart im Streit um Verwertungsrechte zwischen dem Württembergischen Fußballverband e.V. (wfv) und der Hartplatzhelden GmbH. (mehr dazu hier)

Der 2. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart hat heute in einem Rechtsstreit des Württembergischen Fußballverbandes e.V. (wfv) gegen eine private Betreiberin eines frei zugänglichen Internetportals deren Berufung gegen des Verbotsurteil des Landgerichts Stuttgart zurückgewiesen.

Das Oberlandesgericht bestätigt, dass der Württembergische Fußballverband verlangen darf, dass der private Betreiber „Filmaufzeichnungen von Fußball-Verbandsspielen, Fußball-Verbandspokalspielen, Fußball-Auswahlspielen, Fußball-Freundschafts- und -Turnierspielen sowie Fußball-Hallenspielen, die im Verbandsgebiet des Klägers ausgetragen werden und für die der Kläger oder seine Organe spielleitende Stelle sind“, unterlassen muss.

Zwischen den Prozessparteien bestehe tatsächlich und aktuell ein Wettbewerbsverhältnis in

Bezug auf die wirtschaftliche Vermarktung von Spielszenen. Dass der Kläger als gemeinnütziger Verein die Vermarktung von Amateurspielen nicht aus eigenem Gewinninteresse vornehme, sondern auf diese Weise Mittel für die Erfüllung seiner satzungsgemäßen Aufgaben erzielen wolle, ändere nichts an einem Wettbewerbsverhältnis.

Die Betätigung der Beklagten stelle eine unlautere Nachahmung im Sinne des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) dar. Der Kläger habe zurecht geltend gemacht, dass durch das angegriffene Internetportal Leistungen nachgeahmt würden, die nur er verwerten dürfe. Diese Nachahmung sei im Sinne des Wettbewerbsrechts auch unlauter.

Die Revision zum Bundesgerichtshof wurde zugelassen. Die Sache sei von grundsätzlicher Bedeutung, u. a. weil die bisherigen Entscheidungen alle zum Profisport ergangen seien. (…)

Pressemitteilung vom 19.03.2009 (Aktenzeichen: 2 U 47/08)

Der Rechtsanwalt der Gegenseite, Fabian Reinholz, zum Urteil des OLG Stuttgart:

(…) Einen Sonderrechtsschutz von Sportveranstaltungen, der dem Verband alle Verwertungsrechte an den Spielen aus seinem Verbandsbereich sichern würde, gibt es nicht. Ein solches Recht kann sich der Verband weder in seiner Satzung selbst geben, noch kommt er über den Umweg des Wettbewerbsrechts in den Genuss eines solchen Rechts, etwa weil jegliche Verwertung durch Dritte eine unlautere Nachahmung seiner Leistungen sei. [mehr]

Quellen und weiteren Informationen:

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Ein Kommentar

DFB-Bundesgericht reduziert Magaths Geldstrafe

Das Bundesgericht des Deutschen Fußball-Bundes (DFB) hat am Montag in Frankfurt in mündlicher Berufungsverhandlung gegen Trainer Felix Magath vom Bundesligisten VfL Wolfsburg die Geldstrafe wegen unsportlichen Verhaltens auf 7500 Euro reduziert. Damit änderte das Gremium unter Vorsitz von Goetz Eilers, dem Vorsitzenden des DFB-Bundesgerichts, das vorangegangene Sportgerichtsurteil vom 11. Dezember 2008.

Das DFB-Sportgericht hatte Magath zu 10.000 Euro Geldstrafe verurteilt. (…) [mehr]

Goetz Eilers sagte in seiner Urteilsbegründung: „Die Aussage des Herrn Magath gegenüber dem Schiedsrichter widerspricht sportlichen Umgangsformen und ist eine unsachliche sowie herabsetzende Kritik am Unparteiischen. Wir können dies nicht als Bagatellsache ansehen. Deshalb ist das Urteil ein klares Signal des DFB-Bundesgerichts, dass Schiedsrichter nicht in dieser Weise kritisiert werden dürfen.“ Eilers weiter: „Gleichwohl wurde aber auch berücksichtigt, dass Herr Magath eine Entschuldigung angebracht hat und 14 Jahre lang ohne sportgerichtliche Vorbelastung als Trainer gewirkt hat. Wir halten daher 7500 Euro Geldstrafe für angemessen.“ (…)

Quelle und vollständige Meldung: http://www.dfb.de/index.php?id=500014&tx_dfbnews_pi1[showUid]=17053

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Magath Berufung am 02. März vor DFB-Bundesgericht

Das Bundesgericht des Deutschen Fußball-Bundes (DFB) verhandelt am 2. März ab 14 Uhr in Frankfurt die Berufung von Fußball-Lehrer Felix Magath gegen das Urteil des DFB-Sportgerichtes vom 11. Dezember 2008. Geleitet wird die Verhandlung von Goetz Eilers, dem Vorsitzenden des DFB-Bundesgerichts.

Das DFB-Sportgericht hatte den Trainer des Bundesligisten VfL Wolfsburg in mündlicher Verhandlung wegen eines unsportlichen Verhaltens mit einer Geldstrafe in Höhe von 10.000 Euro belegt (mehr hier).  Damit hatte das Gremium das vorangegangene Einzelrichter-Urteil vom 28. November 2008 bestätigt und war bei seiner Sitzung in Frankfurt dem Strafantrag des stellvertretenden Kontrollausschuss-Vorsitzenden Norbert Weise gefolgt. [mehr]

Mitteilung des DFB vom 05. Februar 2009

Quelle: www.dfb.de

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UEFA: Geldstrafe wegen absichtlicher Gelben Karte

Der UEFA-Kontroll- und Disziplinarausschuss hat gegen die beiden Brasilianer Cris und Juninho von Olympique Lyon hohe Geldstrafen verhängt. Der Abwehrspieler Cris muß eine Geldstrafe in Höhe von 15.000 Euro und Mittelfeldspieler Juninho in Höhe von  10.000 Euro bezahlen.  Beide hatten zugegeben, im UEFA Champions-League-Spiel gegen AC Florenz am 25. November, absichtlich gefoult und sich eine Gelbe Karte eingehandelt zu haben. Sowohl Cris als auch Juninho waren bereits mit einer Gelben Karte vorbelastet, so daß sie während des Gruppenspiels gegen den FC Bayern am Mittwoch gesperrt waren.

Gegen das Urteil können die Spieler innerhalb von drei Tagen Einspruch einlegen.

Quelle: www.uefa.com

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Spieler wegen Hitlergrusses für 5 Spiele gesperrt

Wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) berichtet, hat der niederländische Fußball-Verband (KNVB) den Profi-Fußballer Daniel Guijo-Velasco vom niederländischen Zweitligisten Helmond Sport mit einer Sperre von fünf Spielen belegt, weil er während eines Spiels den Hitlergruß gezeigt hatte.

Während der Begegnung gegen RBS Roosendaal am 28. November hatte der belgische Mittelfeldspieler seinen rechten Arm gehoben. In einem späteren Interview begründete Guijo-Velasco sein Verhalten damit, sein Gegenspieler sei „herumgelaufen wie ein Deutscher“.

Sein Verein kündigte an, gegen das Urteil des KNVB keine Berufung einlegen zu wollen.

Quellen:

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Keine Sperre für Florian Busch

Das Ad-hoc-Schiedsgericht des Deutschen Olympischen Sportbundes (DOSB) hat die Klage der World Anti-Doping Agency (WADA) gegen das milde Urteil des Deutschen Eishockey-Bundes (DEB) abgewiesen. Florian Busch wird somit nicht nachträglich wegen der verweigerten Trainingskontrolle vom 06. März 2008 gesperrt.

Die WADA hatte auf der Grundlage des Anti-Doping Regelwerks der Nationalen Anti Doping Agentur (NADA-Code) eine zweijährige Sperre für den Nationalspieler und Stümer der Eisbären gefordert.

“ (…) Das Ad-hoc-Schiedsgericht des DOSB stellte zwar fest, dass nach dem NADA-Code die vorsätzliche Verweigerung einer Dopingprobe mit einer zweijährigen Sperre sanktioniert werden müsste und zwar ungeachtet der Tatsache, dass einige Stunden nach der Verweigerung schliesslich doch noch eine Dopingkontrolle bei Florian Busch durchgeführt werden konnte und diese zu einem negativen Ergebnis führte. Allerdings war der DEB zum massgeblichen Zeitpunkt seinen Verpflichtungen, den NADA-Code in sein Regelwerk zu übernehmen und den Spieler Florian Busch zur Einhaltung dieser Dopingbestimmungen zu verpflichten, nicht nachgekommen. Für die Anordnung der von der WADA geforderten zweijährigen Sperre fehlte es deshalb an einer Rechtsgrundlage. Die Klage musste deshalb
abgewiesen werden. Der Schiedsspruch ist endgültig.

Quelle: newsletter.dosb.de

Stellungnahme von Florian Busch zum Schiedsspruch: eisbären.de

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DFB: 5000 Euro Geldstrafe für Wacker Burghausen

Der Drittlisigist SV Wacker Burghausen wurde vom Sportgericht des Deutschen Fußball-Bundes (DFB) „wegen zurechenbarer Verabreichung eines Dopingmittels in der Form einer spezifischen Substanz mit einer Geldstrafe in Höhe von 5000 Euro belegt“.

Nach der Zustimmung Burghausens ist das Urteil rechtskräftig.

Wegen eines grippalen Infektes hatte der Mannschaftsarzt des Drittligisten David Solga das Medikament Tempil N verabreicht. Dabei hatte er die dopingrechtliche Relevanz des Medikaments übersehen. Nach Ansicht des DFB-Sportgerichts muß sich der Verein das fahrlässige Verhalten des Teamarztes zurechnen lassen.

Am 14. November hatte das DFB-Sportgericht den Mittelfeldspieler wegen eines Dopingvergehens unter Verwendung spezifischer Substanzen verwarnt (mehr hier).

Quelle: dfb.de

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