Archiv für die Kategorie Rechtsstreit

TV-Tipp: „Hartplatzhelden“ auf „sport inside“

Damit hatte Oliver Fritsch nicht gerechnet: Als er vor drei Jahren die Internetseite „www.hartplatzhelden.de“ ins Leben rief, ging es ihm eigentlich nur darum, Amateurfußballern die Möglichkeit zu geben, Filmausschnitte ihrer Spiele ins Internet zu stellen – eine Art Sportschau für die Kreisklasse. Die Clips sind harmlos und unterhaltsam. Kurioses wird gezeigt, schönste Tore prämiert. Doch irgendwie scheint Fritsch bei Deutschlands oberster Ballführung, dem DFB, einen empfindlichen Nerv getroffen zu haben.

Da die Seite schnell breite Resonanz fand und damit auch in den Fokus der Verbände rückte, musste sich Fritsch – selbst Sportjournalist und Amateurfußballer – fortan vor wechselnden Gerichten für sein Internetangebot verantworten. Die Verbände beanspruchen die Vermarktungsrechte für sich, und fordern, das Bildmaterial solle auf ihrem Portal „Fussball.de“ angeboten werden. In dieser Woche nun soll sogar der Bundesgerichtshof die Frage klären: Wem gehört der Fußball? Den Verbänden oder denjenigen, die ihn spielen?

(Autor: Matthias Budzinski)

Wann: Montag, 25. Oktober 2010, 22.45 – 23.15 Uhr

Wo: „sport inside“, WDR

Quelle und weitere Informationen zur heutigen Sendung auf WDR finden Sie hier.

Weitere Informationen zum Thema „HArtplatzhelden“ finden Sie hier. Die Kanzlei HÄRTING Rechtsanwälte vertritt die Hartplatzhelden GmbH. Hier finden Sie eine kurze Zusammenfassung des Kollegen Herrn Fabian Reinholz.

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BGH bestätigt bundesweites Stadionverbot

Pressemitteilung des BGH vom 30.10.2009

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen gegen auffällig gewordene Zuschauer von Fußballspielen ein bundesweites Stadionverbot verhängt werden darf. […]

 

Ein gegen den Kläger eingeleitetes staatsanwaltschaftliches Ermittlungsverfahren wegen Landfriedensbruchs wurde am 27. Oktober 2006 nach § 153 StPO eingestellt. Auf Antrag des Klägers, das Stadionverbot zu überprüfen, nahm die Beklagte im Dezember 2006 Einsicht in die Ermittlungsakten und kam zu dem Schluss, das Verbot aufrecht zu erhalten.

Der Kläger behauptet, an den  im Übrigen nur kleineren – Auseinandersetzungen zwischen den beiden Fangruppen nicht beteiligt gewesen zu sein, sondern diese nur aus der Distanz wahrgenommen zu haben. Seine auf die Aufhebung des Stadionverbots, hilfsweise auf die Beschränkung des Verbots auf die MSV-Arena gerichtete Klage hat das Amtsgericht abgewiesen. In dem Berufungsverfahren hat der Kläger, weil das Verbot wegen Zeitablaufs nicht mehr bestand, mit mehreren inhaltlich abgestuften Anträgen die Feststellung der Rechtswidrigkeit des Stadionverbots beantragt. Das Landgericht hat die Berufung zurückgewiesen. Die Revision des Klägers hatte keinen Erfolg.

Der Bundesgerichtshof hat den Übergang zur Feststellungsklage für zulässig gehalten. Der Betroffene muss auch nach Ablauf des zeitlich befristeten Stadionverbots dessen Rechtmäßigkeit gerichtlich überprüfen lassen können. In der Sache ist der Bundesgerichtshof davon ausgegangen, dass der Eigentümer oder Besitzer eines Stadions aufgrund seines Hausrechts ohne vorherige Anhörung des Betroffenen grundsätzlich frei darüber entscheiden kann, wem er den Zutritt verwehrt. Das gilt auch, wenn – wie bei dem Besuch eines Fußballspiels – der Zutritt aufgrund eines Vertragsverhältnisses mit dem Hausrechtsinhaber gewährt wird.

Das Hausrecht unterliegt allerdings Einschränkungen. Bei Fußballspielen gewährt der Veranstalter in Ausübung der in Art. 2 Abs. 1 GG garantierten Vertragsfreiheit grundsätzlich jedermann  gegen Bezahlung  den Zutritt zu dem Stadion. Will er bestimmte Personen davon ausschließen, muss er deren mittelbar in das Zivilrecht einwirkende Grundrechte beachten; ihr allgemeines Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) und das aus Art. 3 Abs. 1 GG folgende Gebot der Gleichbehandlung lassen es nicht zu, einen einzelnen Zuschauer willkürlich auszuschließen. Vielmehr muss dafür ein sachlicher Grund bestehen. Dabei ist es ohne Bedeutung, ob der von dem Ausschluss Betroffene in vertraglichen Beziehungen zu dem Hausrechtsinhaber steht oder nicht.

Da die Verhängung eines Hausverbots seine Grundlage in einem Unterlassungsanspruch nach §§ 862 Abs. 1 Satz 2, 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB hat, setzt es voraus, dass eine künftige Störung zu besorgen ist. Konkret geht es darum, potentielle Störer auszuschließen, die die Sicherheit und den reibungslosen Ablauf von Großveranstaltungen wie einem Liga-Fußballspiel gefährden können. Daran hat der Veranstalter ein schützenswertes Interesse, weil ihn gegenüber allen Besuchern Schutzpflichten treffen, sie vor Übergriffen randalierender und gewaltbereiter „Fans“ zu bewahren. Solche Schutzpflichten bestehen entweder aufgrund Vertrages mit den Besuchern der Veranstaltung oder unter dem Gesichtspunkt allgemeiner Verkehrssicherungspflichten. Ein sachlicher Grund für ein Stadionverbot besteht daher, wenn aufgrund von objektiven Tatsachen, nicht aufgrund bloßer subjektiver Befürchtungen, die Gefahr besteht, dass künftige Störungen durch die betreffenden Personen zu besorgen sind. Eine derartige Gefahr wird regelmäßig bei vorangegangenen rechtswidrigen Beeinträchtigungen vermutet, kann aber auch bei einer erstmals drohenden Beeinträchtigung gegeben sein.

Bei der Verhängung von Stadionverboten sind an die Annahme der Gefahr von Störungen keine überhöhten Anforderungen zu stellen. Das ergibt sich aus den Besonderheiten sportlicher Großveranstaltungen, insbesondere von Fußballgroßereignissen. Diese werden häufig zum Anlass für Ausschreitungen genommen. Angesichts der Vielzahl der Besucher und der häufig emotional aufgeheizten Stimmung zwischen rivalisierenden Gruppen ist daher die Bemühung der Vereine sachgerecht, neben Sicherungsmaßnahmen während des Spiels etwa durch Ordnungskräfte und bauliche sowie organisatorische Vorkehrungen auch im Vorfeld tätig zu werden und potentiellen Störern bereits den Zutritt zu dem Stadion zu versagen.

Bei der Festsetzung von Stadionverboten sind andere Maßstäbe anzuwenden als bei der strafrechtlichen Sanktionierung von Störungen bei früheren Spielen. Während insoweit nach dem Grundsatz in dubio pro reo eine Bestrafung unterbleibt, wenn keine Tat bewiesen ist, können Stadionverbote eine nennenswerte präventive Wirkung nur dann erzielen, wenn sie auch gegen solche Besucher ausgesprochen werden, die zwar nicht wegen einer Straftat verurteilt sind, deren bisheriges Verhalten aber besorgen lässt, dass sie bei künftigen Spielen sicherheitsrelevante Störungen verursachen werden. Eine solche Besorgnis ergibt sich zunächst aus den der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens wegen eines im Zusammenhang mit einem Stadionbesuch begangenen Landfriedensbruchs zugrunde liegenden Tatsachen. Dem Hausrechtsinhaber stehen nämlich regelmäßig keine besseren Erkenntnisse über den Tatablauf und die Beteiligung des Betroffenen zur Verfügung als der Polizei und der Staatsanwaltschaft. Allerdings ist hier das Ermittlungsverfahren später wegen Geringfügigkeit nach § 153 StPO eingestellt worden. Infolgedessen kann nicht davon ausgegangen werden, dass der Kläger den Straftatbestand des Landfriedensbruchs verwirklicht hat. Der Verfahrenseinstellung kann nur entnommen werden, dass seine Schuld, falls er sich strafbar gemacht haben sollte, gering wäre. Auf die Strafbarkeit seines Verhaltens kommt es aber nicht an. Anknüpfungspunkt für das Stadionverbot ist nicht die Verwirklichung eines Straftatbestandes, sondern das Verhalten des Klägers, das Anlass für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegeben hat. Die Umstände, die dazu geführt haben, haben auch nach Einstellung des Verfahrens weiterhin Bedeutung. Der Kläger ist nicht zufällig in die Gruppe, aus der heraus Gewalttaten verübt worden sind, geraten, sondern war Teil dieser Gruppe. Die Zugehörigkeit zu dieser Gruppe, mit der der Kläger in Gewahrsam genommen wurde, rechtfertigt die Annahme, dass er sich bei Fußballveranstaltungen in einem zu Gewalttätigkeiten neigenden Umfeld bewegt und von ihm deshalb künftige, Dritte gefährdende Störungen zu besorgen sind; auf den Nachweis, er habe sich an den aus der Gruppe heraus begangenen Gewalttätigkeiten beteiligt, kommt es nicht an. Der Kläger hat diese Besorgnis weder im vorliegenden Zivilrechtsstreit noch anlässlich der Überprüfung des Stadionverbots durch die Beklagte, bei der ihm Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben worden war, ausgeräumt.

Weder das zeitliche Ausmaß noch der inhaltliche Umfang (bundesweit) des Verbots sind rechtlich zu beanstanden. Die Sanktion blieb unter dem zeitlichen Rahmen, der in den DFB-Richtlinien, die für die Vereine eine geeignete Grundlage zum Ausspruch eines Stadionverbots bilden, in solchen Fällen vorgesehen ist. Es ist nicht ersichtlich, dass die Beklagte den Anlass für den Ausspruch des Verbots nicht angemessen berücksichtigt und den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verletzt hätte. Der Umstand, dass der Kläger Inhaber von Heim- und Auswärtsdauerkarten für die Spiele des FC Bayern München gewesen sein mag, spielt hierbei keine Rolle. Die Verhängung eines Stadionverbots hat stets zur Folge, dass Dauerkartenberechtigungen ganz oder teilweise ins Leere laufen. Das kann keine Auswirkungen auf die Frage des Ob und des Wie eines Stadionverbots haben.

Urteil vom 30. Oktober 2009 – V ZR 253/08

Quelle und vollständige Mitteilung:  BGH Mitteilung der Pressestelle

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Jens Lehmann klagt auf 50.000 Euro

Der Torhüter des VfB Stuttgart, Jens Lehmann, klagt Presseberichten zufolge vor dem Landgericht Frankfurt wegen unerlaubter Nutzung seines Bildes auf einem Werbeplakat gegen eine Frankfurter Werbeagentur auf Schadensersatz in Höhe von 50.000 Euro.

Am ersten Verhandlungstag vor dem Landgericht Frankfurt bot die beklagte Werbeagentur Lehmanns Rechtsanwalt eine Zahlung in Höhe von  22 000 Euro an. Ein vom Gericht gemachter Vergleichsvorschlag über eine nachträgliche Lizenzgebühr von 30 000 Euro lehnte das Unternehmen ab.

Die Werbeagentur hatte das Bild Lehmanns auf ein ca. 20 Quadratzentimeter großen Werbebanner für ein Laufband-Gerät abgedruckt. Mit diesem Banner wurde in 32 Kaufhäusern und Sportgeschäften geworben. Neben der Torhüter waren unter dem Tital „Unsere Fans“ außerdem noch der Nationalspieler Miroslav Klose, das deutsche Model Heidi KLum und die Pop-Sängerin Madonna abgebildet.

Das Urteil soll am 12. März verkündet werden.

Quelle: www.sportbild.de

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Ullrichs Befragung im Wortlaut

Hamburg – Der einstige Radsport-Star Jan Ullrich nahm am Mittwoch vor dem Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf erstmals überhaupt vor der Justiz Stellung zu Dopinganschuldigungen gegen seine Person. In den Prozessen zuvor in Bonn und Hamburg war er nicht persönlich erschienen. Nachfolgend eine Dokumentation von Ullrichs Antworten an den Vorsitzenden Richter des Zivilsenats, Bernhard-Rudolf Schüßler, sowie Rechtsanwalt Knut Marel als Vertreter von Günther Dahms. (…)

Ullrich: „Ich habe mich in diesem Zeitraum keiner unerlaubten Mittel bedient und auch keiner Methoden, die in den Regeln der Verbände verboten sind. Ich habe damit nicht annähernd was im Sinn gehabt.“

Die Befragung des Gerichts im Wortlaut finden Sie auf spiegel.de

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Matthias Lanzinger klagt gegen FIS auf Schadensersatz

Der österreichische Skirennläufer Matthias Lanzinger wird gegen die Fédération Internationale de Ski (FIS) auf Schadensersatz klagen. Der Sportler war im vergangenen März beim Ski Alpin Weltcup (Super-G) im norwegischen Kvitfjell schwer gestürzt und hatte dabei einen offenen Unterschenkelbruch mit schweren Gefäßverletzungen erlitten. Zwei Tage nach dem Unfall wurde ihm der linke Unterschenkel amputiert.

Wie sein Rechtsanwalt Manfred Ainedter mitteilte, soll die Basis der Forderungen ein Gutachten des Münchener Gefäßchirurgen Bernd Steckmeier sein. Bemängelt werden in dem Gutachten nicht nur eine „unvertretbare Verzögerung beim Transport Lanzingers ins Krankenhaus, sondern auch mangelhafte chirurgische Versorgung im Osloer Spital“.

Ob der lokale Veranstalter des Weltcuprennens oder der Internationale Ski Verband die Verantwortung für die angezeigten Fehler übernehmen müßte, ist noch zu klären.

Lanziger war zunächst in das das Spital in Lillehammer gebracht wurde. Dieses war offenbar nicht in der Lage die Gefäßverletzungen zu behandeln. Dadurch sei es zu einem Zeitverlust gekommen, die einen Erhalt des Unterschenkels „entscheidend verschlechtert“ habe. Nach Informationen der österreichischen Nachrichtenagentur APA sollen dem Gutachten zufolge die ersten chirurgischen Eingriffe in Oslo nicht fachgerecht erfolgts sein.

Die Athleten, die eine Eintragung in den Internationalen Ski Verband (FIS) begehren (Lizenz), müssen eine sog. „Athletenerklärung“ unterzeichnen, in der sie u.a. neben einer Anerkennung der Risiken auch einen Haftungsverzicht erklären. Darin heißt es:

4. HAFTUNGSVERZICHT
Soweit es das anwendbare Recht erlaubt, verzichte ich gegenüber der FIS, meinem nationalen Skiverband und dem Organisator sowie deren Mitgliedern, Direktoren, Funktionären, Freiwilligen, Lieferanten und Agenten auf alle Ansprüche aus Verlust, Verletzung oder sonstigem Schaden aus meiner Teilnahme an den von der FIS genehmigten Wettbewerben oder Trainings.

Nach Ansicht des Rechtsanwalts Ainedter wäre es aber nicht ausreichend, wenn sich die FIS auf den lokalen Veranstalter verläßt. Vielmehr hätte sie die Sicherheitsvorkehrungen und die ausreichende Versorgung vor Ort eingehend überprüfen und die Einhaltung der Bestimmungen im FIS Medical Guide kontrollieren müssen.

Quelle: kleinezeitung.at

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1. FC Nürnberg und Hans Meyer legen Rechtsstreit bei

Hans Meyer ist „neuer und alter Trainer“ von Erstligisten Borussia Mönchengladbach!

Außerdem hat sich Meyer mit seinem ehemaligen Verein, dem 1. FC Nürnberg, verglichen. Damit sind alle bestehenden Streitigkeiten zwischem dem Club und seinem früheren Cheftrainer, eiverständlich beigelegt worden. [mehr dazu hier]

Mitteilung des 1. FC Nürnberg vom 18.10.2008 im Wortlaut:

Der 1. FC Nürnberg und sein ehemaliger Cheftrainer, Hans Meyer, haben alle bestehenden Streitigkeiten einverständlich beigelegt. Der beim Arbeitsgericht Nürnberg anhängige Rechtsstreit ist erledigt.

Der 1. FC Nürnberg und Hans Meyer haben über die Einzelheiten ihrer Verständigung und den Inhalt des Vergleichs Stillschweigen vereinbart. Der 1. FC Nürnberg und Hans Meyer sind erleichtert, dass die zwischen ihnen entstandenen Streitigkeit und die Irritationen erledigt sind und eine für beide Seiten akzeptable, einvernehmliche Lösung gefunden werden konnte. [mehr]

Quellen:

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DFB wehrt sich gegen Dursuchungsbeschluss

DFB-News vom 17. Oktober 2008 im Wortlaut:

Der Deutsche Fußball-Bund (DFB) hat auf seiner heutigen Präsidiumssitzung in Frankfurt am Main bei Stimmenthaltung durch die Vertreter der Liga beschlossen, Beschwerde gegen den Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichts Bonn vom 18. Februar 2008 einzulegen. Das Amtsgericht Bonn hatte in diesem Beschluss auf Antrag des Bundeskartellamts eine Hausdurchsuchung in den Räumlichkeiten von DFB und DFL angeordnet.

Mit der Beschwerde möchte der DFB gerichtlich festgestellt wissen, dass die Hausdurchsuchung vom 26. Februar 2008 rechtswidrig war. Über weitere juristische Schritte, zum Beispiel die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen, im Zusammenhang mit dem vom Bundeskartellamt am 22. August 2008 eingestellten Verfahren will das DFB-Präsidium nach Abschluss des nunmehr eingeleiteten Beschwerdeverfahrens entscheiden. (…)

Quelle: dfb.de

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