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BGH: „Schwarzhandel“ mit Bundesligakarten

Bundesgerichtshof

Urteil vom 11. September 2008 – I ZR 74/06 – bundesligakarten.de

„Schwarzhandel“ mit Bundesligakarten

Der u.a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte gestern darüber zu entscheiden, ob der Hamburger Sportverein (HSV) verhindern kann, dass von ihm nicht autorisierte Händler Eintrittskarten für Heimspiele des HSV anbieten.

Der HSV vertreibt die Eintrittskarten in autorisierten Verkaufsstellen, nach telefonischer Bestellung und über das Internet. Nach Nummer 2 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) für den Kartenverkauf sagt der Erwerber verbindlich zu, die Eintrittskarte(n) ausschließlich für private Zwecke zu nutzen. Die Beklagten bieten gewerblich im Internet Karten für Fußballspiele – auch für Heimspiele des HSV – an, wobei die Preise regelmäßig erheblich über dem offiziellen Verkaufspreis liegen. Sie erwerben die Karten entweder direkt vom HSV, ohne sich als kommerzielle Anbieter zu erkennen zu geben, oder von Privatpersonen. Der HSV hat den Kartenhandel der Beklagten als wettbewerbswidrig beanstandet. Das Landgericht Hamburg hat der Unterlassungsklage des HSV stattgegeben. Das Oberlandesgericht Hamburg hat dieses Urteil bestätigt.

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der HSV den Beklagten den Handel mit den Eintrittskarten nur teilweise untersagen lassen kann. Er muss es nicht hinnehmen, dass die Beklagten von seiner Vertriebsorganisation Karten zum Zwecke des Weiterverkaufs beziehen. Er kann den Beklagten aber nicht den Handel mit Eintrittskarten verbieten, die sie von Privatpersonen erworben haben.

Im autorisierten Vertrieb des HSV können die Beklagten die Karten nur kaufen, wenn sie über ihre Wiederverkaufsabsicht täuschen. Beim Erwerb der Karten von der Verkaufsorganisation des HSV gelten für die Beklagten – unter den vorliegenden Umständen – dessen AGB. Der HSV hatte den Beklagten seine AGB im Zuge einer Abmahnung unter ausdrücklichem Hinweis darauf übersandt, dass eine Abgabe von Karten an Wiederverkäufer ausgeschlossen sei. Es steht dem HSV – so der BGH – frei, einen Kartenverkauf an gewerbliche Kartenhändler abzulehnen. Gegen die Wirksamkeit der entsprechenden Klausel in den AGB bestünden keine Bedenken. Bei dem – in der Absicht des Weiterverkaufs erfolgenden – Erwerb der Karten durch die Beklagten oder ihre Mitarbeiter handele es sich um einen unlauteren Schleichbezug, zu dessen Unterlassung die Beklagten wettbewerbsrechtlich verpflichtet seien.

Erwerben die Beklagten über Suchanzeigen in Sportzeitschriften Karten von Privatpersonen, täuschen sie indessen nicht über ihre Wiederverkaufsabsicht. Soweit private Verkäufer mit dem Verkauf von Eintrittskarten an die Beklagten gegen die gegenüber dem HSV eingegangene vertragliche Verpflichtung verstoßen, ist das Verhalten der Beklagten – so der BGH – auch nicht unter dem Aspekt des Verleitens zum Vertragsbruch oder der Ausnutzung fremden Vertragsbruchs wettbewerbswidrig. Darin, dass die Beklagten in einer an die Allgemeinheit gerichteten Anzeige ihre Bereitschaft ausdrücken, Eintrittskarten von Privatpersonen zu erwerben, liege noch kein unlauteres Verleiten zum Vertragsbruch. Das Ausnutzen eines fremden Vertragsbruchs sei grundsätzlich nicht wettbewerbswidrig. Es sei nicht Aufgabe eines Dritten, für die Einhaltung vertraglicher Abreden zu sorgen, die der HSV mit den Käufern von Eintrittskarten schließe. Dies gelte auch, wenn der HSV mit diesen Abreden legitime Interessen der Stadionsicherheit und der Einhaltung eines sozial verträglichen Preisgefüges verfolge.

Vorinstanzen:

OLG Hamburg, Urt. v. 5.4.2006 – 5 U 89/05 (OLG-Rep 2007, 66)

LG Hamburg, Urt. v. 12.5.2005 – 315 O 586/04

Quelle: Pressemitteilung Nr. 170/2008 vom 12. September 2008

  • Urteil vom 11. September 2008 – I ZR 74/06 liegt derzeit noch nicht in gedruckter Form vor.
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Lesetipp zum Marken- und Wettbewerbsrecht

Die Kollegen von IP|Notiz haben im Rahmen Ihrer IP|Expertennotizen zwei sehr interessante und lesenswerte Artikel veröffentlicht, die nicht nur Juristen Denkansätze liefern sollen.

Dieses Jahr ist ein wichtiges Jahr für den internationalen aber auch europäischen Sport. Millionen Zuschauer richteten im Juni das Augenmerk auf die Schweiz und Österreich, wo sechzehn Nationalmannschaften im Rahmen der 13. Fußball-Europameisterschaft (EURO 2008) um den Titel des Europameisters und den UEFA-Pokal kämpften.

Gegenwärtig finden vom 08. August – 24. August 2008 in Peking die XXIX. Olympischen Sommerspiele statt, wo 11.128 Sportler aus aller Welt in den 302 vorgesehenen Wettbewerben aus 28 Sportarten antreten (Quelle: FAZ-NET). Anschließend finden vom 06. September – 17. September 2008 die Paralympischen Spiele statt, wo sich rund 4.000 Athleten aus aller Welt in 20 verschiedenen paralympischen Sportarten messen werden (Quelle: DBS).

Der Artikel mit der ÜberschriftZur markenrechtlichen Schutzfähigkeit von Eventmarken in Deutschland. Eine Auseinandersetzung mit der diesjährigen Fußballeuropameisterschaft 2008″ von Carola Rienth „möchte zuerst einen kurzen Überblick über die bisheriger Rechtsprechung verschaffen (A), um dann die Grundlagen der Eventmarke zu durchleuchten (B). Darauf aufbauend soll herausgearbeitet werden, welche Probleme bei der Schutzbegründung der Eventmarke, aber auch bei der Darlegung einer Verletzung bestehen (C). Schlussendlich soll noch kurz auf die Übertragbarkeit der Ergebnisse auf das österreichische Markenrecht eingegangen werden (D).“

Unter der Überschrift „Doping, Regelbruch und Spielmanipulationen – Zur wettbewerbsrechtlichen Betrachtung des Profisports“ hat sich Nikolas Smirra eingehend mit folgenden Fragen beschäftigt: „sind die Regeln gegen den unlauteren Wettbewerb grundsätzlich auf Verstöße gegen sportliche Verhaltensregeln anwendbar? Wie lassen sich relevante Tatbestände systematisch im UWG verankern? Und welche praktischen Konsequenzen würden sich für den Sport ergeben?“

Quelle: ip-notiz.de

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