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OLG Stuttgart: Württembergischer Fußballverband e.V. vs. Hartplatzhelden GmbH

Am 19. März 2009 fiel die Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart im Streit um Verwertungsrechte zwischen dem Württembergischen Fußballverband e.V. (wfv) und der Hartplatzhelden GmbH. (mehr dazu hier)

Der 2. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart hat heute in einem Rechtsstreit des Württembergischen Fußballverbandes e.V. (wfv) gegen eine private Betreiberin eines frei zugänglichen Internetportals deren Berufung gegen des Verbotsurteil des Landgerichts Stuttgart zurückgewiesen.

Das Oberlandesgericht bestätigt, dass der Württembergische Fußballverband verlangen darf, dass der private Betreiber „Filmaufzeichnungen von Fußball-Verbandsspielen, Fußball-Verbandspokalspielen, Fußball-Auswahlspielen, Fußball-Freundschafts- und -Turnierspielen sowie Fußball-Hallenspielen, die im Verbandsgebiet des Klägers ausgetragen werden und für die der Kläger oder seine Organe spielleitende Stelle sind“, unterlassen muss.

Zwischen den Prozessparteien bestehe tatsächlich und aktuell ein Wettbewerbsverhältnis in

Bezug auf die wirtschaftliche Vermarktung von Spielszenen. Dass der Kläger als gemeinnütziger Verein die Vermarktung von Amateurspielen nicht aus eigenem Gewinninteresse vornehme, sondern auf diese Weise Mittel für die Erfüllung seiner satzungsgemäßen Aufgaben erzielen wolle, ändere nichts an einem Wettbewerbsverhältnis.

Die Betätigung der Beklagten stelle eine unlautere Nachahmung im Sinne des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) dar. Der Kläger habe zurecht geltend gemacht, dass durch das angegriffene Internetportal Leistungen nachgeahmt würden, die nur er verwerten dürfe. Diese Nachahmung sei im Sinne des Wettbewerbsrechts auch unlauter.

Die Revision zum Bundesgerichtshof wurde zugelassen. Die Sache sei von grundsätzlicher Bedeutung, u. a. weil die bisherigen Entscheidungen alle zum Profisport ergangen seien. (…)

Pressemitteilung vom 19.03.2009 (Aktenzeichen: 2 U 47/08)

Der Rechtsanwalt der Gegenseite, Fabian Reinholz, zum Urteil des OLG Stuttgart:

(…) Einen Sonderrechtsschutz von Sportveranstaltungen, der dem Verband alle Verwertungsrechte an den Spielen aus seinem Verbandsbereich sichern würde, gibt es nicht. Ein solches Recht kann sich der Verband weder in seiner Satzung selbst geben, noch kommt er über den Umweg des Wettbewerbsrechts in den Genuss eines solchen Rechts, etwa weil jegliche Verwertung durch Dritte eine unlautere Nachahmung seiner Leistungen sei. [mehr]

Quellen und weiteren Informationen:

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Ein Kommentar

„Hartplatzhelden“ vs. Württembergischer Fußballverband

Der Streit um die „Hartplatzhelden“ geht ins Rückspiel. (mehr dazu hier)

Das Oberlandesgericht Stuttgart wird in zweiter Instanz über die Klage des Württembergischen Fußballverbandes (WFV) gegen die Betreiber von www.hartplatzhelden.de am 18. Dezember 2008 entscheiden. Die Hartplatzhelden haben Berufung gegen das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Stuttgart eingelegt, das dem WFV die Klageansprüche zugesprochen hat. (…)

Der Fall wirft nämlich zahlreiche ungeklärte Fragen auf. Hat ein Fußballverband Exklusivrechte an den Amateur- und Jugendfußballspielen der Vereine aus seinem Verbandsbereich? Kann der Verband die Veröffentlichung privater Videoaufnahmen von einzelnen Spielszenen auf einer eigens dafür eingerichteten Internetplattform untersagen? Hat der Verband ein Zentralvermarktungsrecht für alle Bildmaterialien? – Über diese Fragen streitet sich der WFV seit geraumer Zeit mit den „Hartplatzhelden“.

Der WFV ist – jedenfalls was die Amateurspiele aus seinem Verbandsbereich angeht – der Auffassung, dass der Betrieb einer derartigen Plattform nur ihm als ausrichtendem Verband gestattet sei. Der Verband hat die „Hartplatzhelden“ auf Unterlassung verklagt, da er meint, durch die Plattform würden die Betreiber in schmarotzerischer Weise seine organisatorischen Leistungen nachahmen und ihn an der eigenen exklusiven Vermarktung in ähnlicher Weise behindern.

Rechtsanwalt Fabian Reinholz (Rechtsbeistand der „Hartplatzhelden“) hält die Argumente des WFV nicht für stichhaltig: Ein Monopol für ein Internetprojekt wie http://www.hartplatzhelden.de gibt es nicht. Dem WFV stehen keine Ausschließlichkeitsrechte an den Amateurfußballspielen zu. Weder sind Fußballspiele urheberrechtlich geschützt, noch kann der Verband Rechte an den Videoaufnahmen beanspruchen, da die Aufnahmen von privaten Amateurfilmern am Spielfeldrand – ohne Zutun des Verbandes – angefertigt wurden. Die im WFV organisierten Vereine haben das Hausrecht und können – theoretisch – Filmaufnahmen verbieten. Ohne Verbot stehen die Rechte an den Aufnahmen jedoch weder den Vereinen noch gar dem Verband zu.

Auch unter wettbewerbsrechtlichen Gesichtspunkten erleidet der Verband keine Verletzung seiner Rechte. Weder die organisatorischen Leistungen des WFV noch die Spiele aus dem Amateur- und Jugendbereich sind wettbewerbsrechtlich schutzfähig. [mehr]

Quelle und vollständige Pressemitteilung des Rechtsanwalts finden sie auf www.haerting.de

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Übertragungsrechte im Internet – Urteil

Das Landgericht Stuttgart hat mit Urteil vom 08. Mai 2008 (Az. 41 o 3/08 KfH) in der Sache Württembergischer Fußballverband (wfv) gegen die Hartplatzhelden GmbH und deren Geschäftsführer entschieden und der Unterlassungsklage des Klägers stattgegeben.

Die Website hartplatzhelden.de dient allen, die ihr Augenmerk nicht nur auf die Bundesliga, sondern auch auf den Amateurfußball richten, als Plattform zum Austausch. Die Community bietet ihren Usern die Möglichkeit, sich untereinander zu vernetzen sowie selbstgedrehte Videos und Bilder von Ausschnitten aus den Duellen auf dem Hartplatz öffentlich zugänglich zu machen. Hobbyfilmer wie beispielsweise Eltern, Freunde und Fußballbegeisterte verfolgen teilweise mit Kamera die Spielzüge aus dem Amateurfußball und präsentieren diese anschließend öffentlich auf der Seite oder können dort dokumentierte Szenen verfolgen oder bewerten. Die Betreiber der Seite machen darauf aufmerksam, daß aus rechtlichen Gründen nur Aufnahmen und Bilder unterhalb der Oberliga zugelassen sind. Monatlich werden die schönsten Videos von einer prominenten Jury sogar prämiert.

Der Württembergische Fußballverband klagte gegen die Hartplatz GmbH auf Unterlassung. Er vertrat die Ansicht, nur ihm sei als ausrichtender Verband hinsichtlich der Amateurspiele der Betrieb einer solchen Plattform gestattet.

Tenor des Urteils vom 08. Mai 2008 (Az. 41 O 3/08 KfH) im Wortlaut:

1. Die Beklagten werden unter Androhung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 EUR, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, Ordnungshaft betreffend die Beklagte zu 1 zu vollziehen am Beklagten zu 2, verurteilt, es zu unterlassen, Filmaufzeichnungen von Fußballspielen, deren Veranstalter der Kläger ist,

a) öffentlich zugänglich zu machen, wie geschehen im Internet-Portal unter „www.h…..de“;

oder

b) Dritten derart zur Verfügung zu stellen, dass diese sie auf individuellen oder gesammelten Abruf bzw. mittels Fernseher, Mobiltelefon oder sonstigen Geräten empfangen bzw. wiedergeben und speichern können, insbesondere Television on Demand, Video on Demand, Streaming, WAP-Handy, UMTS-Dienste, insbesondere sofern dies entgeltlich erfolgt;

oder

c) auf Bild-/Ton-/Datenträger jeder Art zum Zwecke der nichtöffentlichen oder öffentlichen Wiedergabe sowie zur interaktiven Wiedergabe zu vervielfältigen und zu verbreiten, insbesondere durch Verkauf, Vermietung und Leihe, insbesondere auf audiovisuellen Systemen, wie z.B. Videokassetten, Videobänder sowie analoge und digitale Speichermedien aller Art, insbesondere DVD, CD-ROM, DCC, Disketten, Chips und Festplatten, insbesondere zum Zwecke der gewerblichen Auswertung

oder

d) im Fernsehen oder im Kino zu nutzen, insbesondere zu Werbezwecken.

2. Die Beklagten werden verurteilt, an den Kläger gesamtschuldnerisch 1.890,91 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz seit 21.06.2007 zu zahlen. (…)

Die vollständige Entscheidung des LG Stuttgarts finden Sie hier.

Weitere Quellen:

UPDATE: Hören Sie dazu auch J!Cast „Medienrechte für Hartplatzhelden“: Podcast mit Dr. Martin Schimke

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