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OLG Stuttgart: Württembergischer Fußballverband e.V. vs. Hartplatzhelden GmbH

Am 19. März 2009 fiel die Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart im Streit um Verwertungsrechte zwischen dem Württembergischen Fußballverband e.V. (wfv) und der Hartplatzhelden GmbH. (mehr dazu hier)

Der 2. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart hat heute in einem Rechtsstreit des Württembergischen Fußballverbandes e.V. (wfv) gegen eine private Betreiberin eines frei zugänglichen Internetportals deren Berufung gegen des Verbotsurteil des Landgerichts Stuttgart zurückgewiesen.

Das Oberlandesgericht bestätigt, dass der Württembergische Fußballverband verlangen darf, dass der private Betreiber „Filmaufzeichnungen von Fußball-Verbandsspielen, Fußball-Verbandspokalspielen, Fußball-Auswahlspielen, Fußball-Freundschafts- und -Turnierspielen sowie Fußball-Hallenspielen, die im Verbandsgebiet des Klägers ausgetragen werden und für die der Kläger oder seine Organe spielleitende Stelle sind“, unterlassen muss.

Zwischen den Prozessparteien bestehe tatsächlich und aktuell ein Wettbewerbsverhältnis in

Bezug auf die wirtschaftliche Vermarktung von Spielszenen. Dass der Kläger als gemeinnütziger Verein die Vermarktung von Amateurspielen nicht aus eigenem Gewinninteresse vornehme, sondern auf diese Weise Mittel für die Erfüllung seiner satzungsgemäßen Aufgaben erzielen wolle, ändere nichts an einem Wettbewerbsverhältnis.

Die Betätigung der Beklagten stelle eine unlautere Nachahmung im Sinne des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) dar. Der Kläger habe zurecht geltend gemacht, dass durch das angegriffene Internetportal Leistungen nachgeahmt würden, die nur er verwerten dürfe. Diese Nachahmung sei im Sinne des Wettbewerbsrechts auch unlauter.

Die Revision zum Bundesgerichtshof wurde zugelassen. Die Sache sei von grundsätzlicher Bedeutung, u. a. weil die bisherigen Entscheidungen alle zum Profisport ergangen seien. (…)

Pressemitteilung vom 19.03.2009 (Aktenzeichen: 2 U 47/08)

Der Rechtsanwalt der Gegenseite, Fabian Reinholz, zum Urteil des OLG Stuttgart:

(…) Einen Sonderrechtsschutz von Sportveranstaltungen, der dem Verband alle Verwertungsrechte an den Spielen aus seinem Verbandsbereich sichern würde, gibt es nicht. Ein solches Recht kann sich der Verband weder in seiner Satzung selbst geben, noch kommt er über den Umweg des Wettbewerbsrechts in den Genuss eines solchen Rechts, etwa weil jegliche Verwertung durch Dritte eine unlautere Nachahmung seiner Leistungen sei. [mehr]

Quellen und weiteren Informationen:

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