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OLG Stuttgart: Württembergischer Fußballverband e.V. vs. Hartplatzhelden GmbH

Am 19. März 2009 fiel die Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart im Streit um Verwertungsrechte zwischen dem Württembergischen Fußballverband e.V. (wfv) und der Hartplatzhelden GmbH. (mehr dazu hier)

Der 2. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart hat heute in einem Rechtsstreit des Württembergischen Fußballverbandes e.V. (wfv) gegen eine private Betreiberin eines frei zugänglichen Internetportals deren Berufung gegen des Verbotsurteil des Landgerichts Stuttgart zurückgewiesen.

Das Oberlandesgericht bestätigt, dass der Württembergische Fußballverband verlangen darf, dass der private Betreiber „Filmaufzeichnungen von Fußball-Verbandsspielen, Fußball-Verbandspokalspielen, Fußball-Auswahlspielen, Fußball-Freundschafts- und -Turnierspielen sowie Fußball-Hallenspielen, die im Verbandsgebiet des Klägers ausgetragen werden und für die der Kläger oder seine Organe spielleitende Stelle sind“, unterlassen muss.

Zwischen den Prozessparteien bestehe tatsächlich und aktuell ein Wettbewerbsverhältnis in

Bezug auf die wirtschaftliche Vermarktung von Spielszenen. Dass der Kläger als gemeinnütziger Verein die Vermarktung von Amateurspielen nicht aus eigenem Gewinninteresse vornehme, sondern auf diese Weise Mittel für die Erfüllung seiner satzungsgemäßen Aufgaben erzielen wolle, ändere nichts an einem Wettbewerbsverhältnis.

Die Betätigung der Beklagten stelle eine unlautere Nachahmung im Sinne des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) dar. Der Kläger habe zurecht geltend gemacht, dass durch das angegriffene Internetportal Leistungen nachgeahmt würden, die nur er verwerten dürfe. Diese Nachahmung sei im Sinne des Wettbewerbsrechts auch unlauter.

Die Revision zum Bundesgerichtshof wurde zugelassen. Die Sache sei von grundsätzlicher Bedeutung, u. a. weil die bisherigen Entscheidungen alle zum Profisport ergangen seien. (…)

Pressemitteilung vom 19.03.2009 (Aktenzeichen: 2 U 47/08)

Der Rechtsanwalt der Gegenseite, Fabian Reinholz, zum Urteil des OLG Stuttgart:

(…) Einen Sonderrechtsschutz von Sportveranstaltungen, der dem Verband alle Verwertungsrechte an den Spielen aus seinem Verbandsbereich sichern würde, gibt es nicht. Ein solches Recht kann sich der Verband weder in seiner Satzung selbst geben, noch kommt er über den Umweg des Wettbewerbsrechts in den Genuss eines solchen Rechts, etwa weil jegliche Verwertung durch Dritte eine unlautere Nachahmung seiner Leistungen sei. [mehr]

Quellen und weiteren Informationen:

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Ein Kommentar

„Hartplatzhelden“ vs. Württembergischer Fußballverband

Der Streit um die „Hartplatzhelden“ geht ins Rückspiel. (mehr dazu hier)

Das Oberlandesgericht Stuttgart wird in zweiter Instanz über die Klage des Württembergischen Fußballverbandes (WFV) gegen die Betreiber von www.hartplatzhelden.de am 18. Dezember 2008 entscheiden. Die Hartplatzhelden haben Berufung gegen das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Stuttgart eingelegt, das dem WFV die Klageansprüche zugesprochen hat. (…)

Der Fall wirft nämlich zahlreiche ungeklärte Fragen auf. Hat ein Fußballverband Exklusivrechte an den Amateur- und Jugendfußballspielen der Vereine aus seinem Verbandsbereich? Kann der Verband die Veröffentlichung privater Videoaufnahmen von einzelnen Spielszenen auf einer eigens dafür eingerichteten Internetplattform untersagen? Hat der Verband ein Zentralvermarktungsrecht für alle Bildmaterialien? – Über diese Fragen streitet sich der WFV seit geraumer Zeit mit den „Hartplatzhelden“.

Der WFV ist – jedenfalls was die Amateurspiele aus seinem Verbandsbereich angeht – der Auffassung, dass der Betrieb einer derartigen Plattform nur ihm als ausrichtendem Verband gestattet sei. Der Verband hat die „Hartplatzhelden“ auf Unterlassung verklagt, da er meint, durch die Plattform würden die Betreiber in schmarotzerischer Weise seine organisatorischen Leistungen nachahmen und ihn an der eigenen exklusiven Vermarktung in ähnlicher Weise behindern.

Rechtsanwalt Fabian Reinholz (Rechtsbeistand der „Hartplatzhelden“) hält die Argumente des WFV nicht für stichhaltig: Ein Monopol für ein Internetprojekt wie http://www.hartplatzhelden.de gibt es nicht. Dem WFV stehen keine Ausschließlichkeitsrechte an den Amateurfußballspielen zu. Weder sind Fußballspiele urheberrechtlich geschützt, noch kann der Verband Rechte an den Videoaufnahmen beanspruchen, da die Aufnahmen von privaten Amateurfilmern am Spielfeldrand – ohne Zutun des Verbandes – angefertigt wurden. Die im WFV organisierten Vereine haben das Hausrecht und können – theoretisch – Filmaufnahmen verbieten. Ohne Verbot stehen die Rechte an den Aufnahmen jedoch weder den Vereinen noch gar dem Verband zu.

Auch unter wettbewerbsrechtlichen Gesichtspunkten erleidet der Verband keine Verletzung seiner Rechte. Weder die organisatorischen Leistungen des WFV noch die Spiele aus dem Amateur- und Jugendbereich sind wettbewerbsrechtlich schutzfähig. [mehr]

Quelle und vollständige Pressemitteilung des Rechtsanwalts finden sie auf www.haerting.de

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