Beiträge getaggt mit Urteil

OLG Stuttgart: Württembergischer Fußballverband e.V. vs. Hartplatzhelden GmbH

Am 19. März 2009 fiel die Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart im Streit um Verwertungsrechte zwischen dem Württembergischen Fußballverband e.V. (wfv) und der Hartplatzhelden GmbH. (mehr dazu hier)

Der 2. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart hat heute in einem Rechtsstreit des Württembergischen Fußballverbandes e.V. (wfv) gegen eine private Betreiberin eines frei zugänglichen Internetportals deren Berufung gegen des Verbotsurteil des Landgerichts Stuttgart zurückgewiesen.

Das Oberlandesgericht bestätigt, dass der Württembergische Fußballverband verlangen darf, dass der private Betreiber „Filmaufzeichnungen von Fußball-Verbandsspielen, Fußball-Verbandspokalspielen, Fußball-Auswahlspielen, Fußball-Freundschafts- und -Turnierspielen sowie Fußball-Hallenspielen, die im Verbandsgebiet des Klägers ausgetragen werden und für die der Kläger oder seine Organe spielleitende Stelle sind“, unterlassen muss.

Zwischen den Prozessparteien bestehe tatsächlich und aktuell ein Wettbewerbsverhältnis in

Bezug auf die wirtschaftliche Vermarktung von Spielszenen. Dass der Kläger als gemeinnütziger Verein die Vermarktung von Amateurspielen nicht aus eigenem Gewinninteresse vornehme, sondern auf diese Weise Mittel für die Erfüllung seiner satzungsgemäßen Aufgaben erzielen wolle, ändere nichts an einem Wettbewerbsverhältnis.

Die Betätigung der Beklagten stelle eine unlautere Nachahmung im Sinne des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) dar. Der Kläger habe zurecht geltend gemacht, dass durch das angegriffene Internetportal Leistungen nachgeahmt würden, die nur er verwerten dürfe. Diese Nachahmung sei im Sinne des Wettbewerbsrechts auch unlauter.

Die Revision zum Bundesgerichtshof wurde zugelassen. Die Sache sei von grundsätzlicher Bedeutung, u. a. weil die bisherigen Entscheidungen alle zum Profisport ergangen seien. (…)

Pressemitteilung vom 19.03.2009 (Aktenzeichen: 2 U 47/08)

Der Rechtsanwalt der Gegenseite, Fabian Reinholz, zum Urteil des OLG Stuttgart:

(…) Einen Sonderrechtsschutz von Sportveranstaltungen, der dem Verband alle Verwertungsrechte an den Spielen aus seinem Verbandsbereich sichern würde, gibt es nicht. Ein solches Recht kann sich der Verband weder in seiner Satzung selbst geben, noch kommt er über den Umweg des Wettbewerbsrechts in den Genuss eines solchen Rechts, etwa weil jegliche Verwertung durch Dritte eine unlautere Nachahmung seiner Leistungen sei. [mehr]

Quellen und weiteren Informationen:

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Magath Berufung am 02. März vor DFB-Bundesgericht

Das Bundesgericht des Deutschen Fußball-Bundes (DFB) verhandelt am 2. März ab 14 Uhr in Frankfurt die Berufung von Fußball-Lehrer Felix Magath gegen das Urteil des DFB-Sportgerichtes vom 11. Dezember 2008. Geleitet wird die Verhandlung von Goetz Eilers, dem Vorsitzenden des DFB-Bundesgerichts.

Das DFB-Sportgericht hatte den Trainer des Bundesligisten VfL Wolfsburg in mündlicher Verhandlung wegen eines unsportlichen Verhaltens mit einer Geldstrafe in Höhe von 10.000 Euro belegt (mehr hier).  Damit hatte das Gremium das vorangegangene Einzelrichter-Urteil vom 28. November 2008 bestätigt und war bei seiner Sitzung in Frankfurt dem Strafantrag des stellvertretenden Kontrollausschuss-Vorsitzenden Norbert Weise gefolgt. [mehr]

Mitteilung des DFB vom 05. Februar 2009

Quelle: www.dfb.de

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Bernhard Kohl verzichtet auf Rechtsmittel

Presseaussendung vom 21. Februar 2009:

Am 15.01.2009 wurde Bernhard Kohl über seinen Rechtsanwalt Siegfried Fröhlich seitens der NADA Austria das schriftliche Urteil zugestellt. (mehr dazu hier) Aus diesem Anlass nimmt Bernhard Kohl Stellung wie folgt:

„Am 15.01.2009 wurde mir nunmehr das Urteil zugestellt, welches ein Startverbot bis zum 03.07.2010 ausgesprochen hat.

Einige Teile der Begründung sind zwar für meinen Rechtsanwalt rechtlich nicht nachvollziehbar. Dennoch werde ich auf Rechtsmittel verzichten und das Urteil in seiner mir überlassenen Form akzeptieren.

Diesen Schritt möchte ich kurz begründen. (…)

Richtig stellen möchte ich auch, dass ich selbst nie angekündigt habe, irgendwelche sogenannte Hintermänner zu nennen. Ich habe stets gesagt, dass ich umfassend von der Beschaffung bis zur Vereinnahme aussagen werde. Dies ist so auch geschehen.
Die Benennung der Person, die mir das Dopingpräparat übergab, hätte weder einen Doping-Ring aufgedeckt, noch ein Doping anderer Sportler zu Tage gebracht.
[mehr]

Quelle und vollständige Presseaussendung: www.bernhardkohl.at


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DFB: Magath beantragt mündliche Verhandlung

Das Sportgericht des Deutschen Fußball-Bundes (DFB) hat bekannt gegeben, daß es am 11. Dezember 2008 ab 14 Uhr in der DFB-Zentrale in Frankfurt/Main mündlich die Sportstrafsache gegen Felix Magath verhandeln wird. Die Verhandlung wird von dem Vorsitzenden des DFB-Sportgerichts, Hans E. Lorenz, geleitet werden.

Am 28. November 2008 war der VfL Wolfsburg Trainer vom DFB-Sportgericht im Einzelrichter-Verfahren wegen eines unsportlichen Verhaltens am 22. November 2008 zu einer Geldstrafe von 10.000 Euro verurteilt worden. Gegen diese Entscheidung hat Magath fristgerecht mündliche Verhandlung beantragt.

Quelle: dfb.de

Mehr dazu: kicker.de

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„Rasen-Urteil“

Das Sportgericht des Schleswig-Holsteinischen Fußballverbandes (SHFV) hat einen rechtlich nicht haltbaren „Wettbewerbsvorteil“ angenommen, weil das Verbandsliga-Spiel in der Staffel Süd-West zwischen dem SV Wahlrecht und PSV Neumünster, nicht auf dem als Hauptfeld angemeldeten Rasenplatz, sondern auf dem als Nebenplatz angemeldeten Kunstrasen  ausgetragen wurde.

Das Sportgericht unter Vorsitz von Horst Fischer sah hierbei unter Berücksichtigung der SHFV-Spielordnung und der Durchführungsbestimmungen für die Verbandsligen der Senioren einen rechtlich nicht haltbaren „Wettbewerbsvorteil“ für den SV Wahlstedt. Der Segeberger Klub, der sich größere Siegchancen auf dem künstlichen Geläuf ausmalte, hätte nur auf dem als Nebenplatz angemeldeten Kunstrasen spielen dürfen, wenn die Stadt Wahlstedt den städtischen Hauptplatz gesperrt hätte. Das war im Vorfeld der Begegnung am 2. November nicht der Fall. Das Spiel wird annulliert und neu angesetzt. „Kein Kommentar“, sagte Wahlstedts Vorsitzender Sönke Schubert auf KN-Anfrage, er wolle erst das Urteil intern besprechen. [mehr]

Quelle: www.kn-online.de (26. November 2008)

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Keine „Kronzeugenregelung“ für Kohl

Die noch nicht rechtskräftige Entscheidung der Rechtskommission der Nationalen Anti-Doping-Agentur Austria (NADA) vom 24. November 2008 gegen Bernhard Kohl (mehr) hat vielfach in der Presse einen Nenner gefunden: HÖCHSTSTRAFE trotz Doping-Geständnisses!

Die Rechtskommission belegte den Radprofi mit einer zweijährigen Sperre. Außerdem erklärte sie die von Kohl nach dem 03. Juli 2008 erzielten Wettkampfergebnisse für ungültig bzw. wurde er von diesen Wettbewerben disqualifiziert oder ausgeschlossen.

Warum ist die im WADA-CODE (Art. 10.5.3) vorgesehene sog. „Kronzeugenregelung“ im Fall Kohl trotz des Geständnisses vom 15. Oktober 2008 nicht angewendet worden?

Wie die Rechtskommission nun in der Pressemitteilung vom 24. November 2008 erklärte, wurde der WADA-Code 2004 auf das vorliegende Verfahren angewendet.

Dieser sieht die Möglichkeit einer Herabsetzung einer Sperre bei Verstoß gegen die Anti-Doping-Bestimmungen nur aus bestimmten Gründen vor, u.a. bei wesentlicher Unterstützung in der Aufdeckung von Verstößen gegen die Anti-Doping-Bestimmungen durch andere Personen („Kronzeugenregelung“). Eine Herabsetzung der Sperre im Falle eines Geständnisses oder bei Reue sieht der WADA-Code jedoch nicht vor, da es für einen Verstoß gegen die Anti-Doping-Bestimmungen durch verbotene Substanzen grundsätzlich unerheblich ist, ob vom Athleten die verbotene Substanz vorsätzlich oder fahrlässig eingenommen wird, da für den Verstoß bereits das Vorfinden der verbotenen Substanz im Körper des Athleten ausreicht.

Während der fast dreistündigen Anhörung Kohls vor der Rechtskommission gestand der Athlet, die verbotene Substanz „Recombinantes Erythropoietin (MIRCERA)“ vorsätzlich eingenommen zu haben. Weiter berichtete er, er habe die Substanz von einem Arzt erhalten und sich anschließend diese selbst verabreicht. Zusätzliche Angaben oder nähere Auskünfte zu jenem Arzt wie beispielsweise den Namen, das Geschlecht oder den Sitz erteilte Kohl nicht bzw. verweigerte sie. Aus Sicht der Rechtskommission hat Kohl „neben des Zugeständnisses, die verbotene Substanz vorsätzlich eingenommen zu haben, in der Folge aber nur jene Tatsachen zugestanden, welche durch die vorliegenden nach Ansicht der Rechtskommission unbedenklichen Analyseergebnisse bereits bestätigt waren“.

Auch die Angaben, die der Athlet gegenüber der Rechtskommission zu den in Deutschland anhängigen Ermittlungen gegen das Radrennteam T-Mobile erklärte, waren „mangels derzeit feststellbarer wesentlicher Unterstützung“ für eine Anwendung der „Kronzeugenregelung“ nicht zu berücksichtigen.

Im Ergebnis war daher „nach Ansicht der Rechtskommission die „Kronzeugenregelung“ für den Athleten Bernhard Kohl mangels wesentlicher Unterstützung in der Aufdeckung von Verstößen anderer Personen gegen die Anti-Doping-Bestimmungen nicht anzuwenden, sondern die im WADA-Code für den ersten Verstoß gegen die Anti-Doping-Bestimmungen bei einem Sportler vorgesehene Sperre von 2 Jahren, beginnend mit 03.07.2008, für nationale und internationale Wettkämpfe für alle Sportarten zu verhängen“.

Bernhard Kohl erklärte in einer abschließenden Stellungnahme zu dem Urteil der Rechtskommission folgendes:

Meine Strafe unterscheidet sich jetzt nicht von denen der Sportler, die nach positivem Doping-Befund bis ins Grab weiter schweigen. Ich frage mich, ob dadurch andere Sportler ermuntert werden, in vergleichbaren Situationen Doping zu gestehen. (…)

Was ich jedenfalls nicht stehen lassen kann ist der Eindruck, den die Aussage des Vorsitzenden der Rechtskommission im Anschluss an die Urteilsverkündung erweckt hat.
Ich habe sämtliche, mir bekannten Berührungspunkte meinerseits mit Doping vor der Kommission ausgesagt. Mit meiner Aussage habe ich keine Person geschützt, die sportrechtlich zu sanktionieren ist. Sportrechtliche Verurteilungen Dritter wurden nicht verhindert, eher das Gegenteil ist der Fall. (…)

Quellen:

  • vollständige Pressemitteilung der NADA Austria: www.nada.at


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DFB-Sportgericht: 12.000 Euro Geldstrafe für Jürgen Klopp

Nach Anklageerhebung durch den DFB-Kontrollausschuss wegen fortgesetzten unsportlichen Verhaltens, hat das DFB-Sportgericht im Einzelrichter-Verfahren am Donnerstag den Trainer des Bundesligisten Borussia Dortmund, Jürgen Klopp, mit einer Geldstrafe in Höhe von 12.000 Euro belegt.

Das Urteil ist rechtskräftig. Der Verein sowie Jürgen Klopp haben dem Urteil bereits zugestimmt.

Am 12. Bundesliga-Spieltag war der Trainer nach Abpfiff der Partie zwischem dem Hamburger SV und Borussia Dortmund zum Unparteeischen Dr. Jochen Dress und seinen beiden Assistenten auf das Spielfeld gelaufen und war diese in unsportlicher Weise verbal angegangen. Dies zog sich später auch in die Schiedsrichter-Kabine fort.

Laut kicker.de soll Jürgen Klopp nach dem Studium der TV-Bilder selbst von seinem Verhalten erschrocken gewesen sein, entschuldigte sich bei den betroffenen Schiedsrichter und gelobte Besserung.

Quelle:

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